In einem anderen Post (25 Staaten fordern Kriegsende in Gaza - #14 von Christian87) in diesem thread habe ich deutlich klar gemacht wie ich das gemeint habe und dies auch inhaltlich begründet. Und das sind eigentlich nur wiederkehrende Argumente die man in zisch weiteren threads in diesem Forum nach lesen kann.
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Hier geht’s doch um Gaza…
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Vor allem geht es um den Vorwurf, die Bundesregierung wäre nicht mehr ernstzunehmen, da sie sich der Forderung von mittlerweile 28 Staaten nicht angeschlossen hat.
Während der Corona-Pandemie wurden täglich die „an und mit“ Corona verstorben Menschen gemeldet. Von 10/23-03/25 sind etwa 50T Menschen in Gaza gestorben, pro Tag also ca. 90 Menschen (Israel-Gaza-Krieg: Mehr als 50.000 Tote in Gaza seit Beginn der Kampfhandlungen - DER SPIEGEL). Nicht nur die Zahl ist furchtbar, sondern vielmehr macht mich die Eierei um den heißen Brei der Bundesregierung fassungslos. Für Gespräche „außerhalb der Öffentlichkeit“ war lange genug Zeit und offensichtlich haben diese keine Wirkung. Ja, Herr Merz hat seine Haltung kundgetan, aber eben seine Meinung und das Fehlen Deutschlands in der Erklärung der 25 Staaten ist ein eindeutiges Zeichen des Standpunktes Deutschlands gegenüber der Staatengemeinschaft.
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„Sie unterstützen die israelische Regierung nicht“ ist eine erstaunliche Einschätzung.
- Waffenlieferungen an Israel.
- Unterstützung vor dem IGH.
- Das hier schon genannte Festhalten am EU-Assoziierungsabkommen.
- Der Kauf von Waffen aus Israel, insbesondere der Arrow 3 für ca. 4 Milliarden Euro (Israels größter Waffendeal), der Israel dabei unterstützt, den Krieg zu finanzieren.
- Dass von jeglichen Sanktionen abgesehen wird, trägt ebenfalls zur Aufrechterhaltung und Legitimierung der Handlungen Israels bei, d.h. es ermöglicht die Fortführung der Menschenrechtsverletzungen durch Israel.
- Und auch die Unterdrückung der Kritik in Deutschland ist für mich eine Form der Unterstützung für die israelische Regierung.
Und zum Ansprechen unter Freunden hinter verschlossenen Türen (nur nebenbei: wer möchte eigentlich mit Menschen wie dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der wegen rassistischer Hetze vorbestraft ist, oder Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst einen homophoben Faschisten nennt, befreundet sein?) : Ab und zu den Zeigefinger zu heben und „Du, du, du“ zu sagen reicht - ganz offensichtlich - nicht aus. Gerade in der CDU sollte man doch wissen: „An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen“.
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Es ist eine absolute Schande, dass ein Verbündeter Deutschlands gerade eines der schlimmsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts begeht und Deutschland immer noch dahinter steht. Wir machen uns hier gerade mitschuldig.
Da verhungern gerade Säuglinge!
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Sofern man dieser Blickweise folgt: das wäre alles gut, wenn sie die Petition unterschrieben hätten? Denn darum geht es ja hier.
Nein, darum ging es in meinem Beitrag nicht. Mir ging es um Deinen Satz, dass Deutschland/die deutsche Regierung Israel nicht unterstützt. Das Nichtunterschreiben der Erklärung ist ein Bestandteil der Unterstützung. Weder das ist gut, noch die anderen Dinge, die ich aufgelistet habe.
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Aber der Vorwurf wurde ja in diesem Zusammenhang geäußert und passt leider gut dazu, wie von beiden Seiten die Diskussionen geführt werden. Und dann wird aus einer neutralen Position, was das Nichtunterschreiben einer Petition ist, plötzlich eine Unterstützung der Gegenseite. Nein, es heißt einfach, dass nicht alle in der Bundesregierung sich derart positionieren möchten, die Stimmung also differenziert ist. Wadephul hat sich dann auch klar kritisch geäußert, die SPD hingegen hat den Koalitionspartner für diese Haltung stark kritisiert.
Wir, das heißt Deutschland und die EU, haben über Wirtschaftsbeziehungen signifikantes Gewicht in Israel. Im Gegensatz zu Russland, das große finanzielle Reserven gehortet hat, ist Israel auf wirtschaftliche Stärke und Absatzmärkte auch kurzfristig angewiesen.
Drohungen (und Taten) der EU Israel den Absatz in die EU zu erschweren, dürften daher schon schmerzhaft sein, zumal es ein klares Signal an die israelische Opposition ist, dass Rassisten, Rechtsradikale und Faschisten nicht zu unseren bevorzugten Kooperationspartnern gehören. Denn wir haben aus unserer Geschichte gelernt.
Netanjahu ist gerade schwach, nachdem sich zwei orthodoxe Koalitionspartner verabschiedet haben. Gerade jetzt wäre der Zeitpunkt Druck auszuüben, um das Richtige® zu bewirken.
Das muss nicht mal ein Ende des Kampfes und die Kapitulation vor den eigenen Kriegszielen bedeuten. Mir würde es reichen wenn Israels Regierung zivile palästinensische Menschenleben nicht wie Tiere behandeln würde, die man nach Bedarf leiden lassen und verscheuchen kann.
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Wäre vielleicht eine Idee, wenn es die BDS-Kampagnen nicht schon vorher gegeben hätte. Es passiert gerade etwas interessantes in Israel. Die Wähler der Rechten, die in der Regierung maßgebliche Treiber dieses Krieges sind, sollen nun auch eingezogen werden. Solange den Krieg andere für sie geführt haben, war alles gut. Diese Stimmung gilt es zu stärken und anzuheizen. Denn Israel ist eine Demokratie. Israel kann selbst Widerstand organisieren und sich gegen seine Regierung stellen.
Das unterscheidet Demokratien von Autokratien.
Das ist vielleicht eher eine „unpopular opinion“, aber kann es sein, dass hier auch einfach wieder ein Punkt gefunden wurde, um zu kritisieren und es sich einfach immer weiter hochschaukelt? Klar, man kann sich fragen, wieso es bei der von Merz und co. angeführten Position des Europa Rats (und damit aller EU Staaten) nicht zu einer Unterstützung der Resolution gekommen ist (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/eu-position-situation-middle-east/). Der Wortlaut ist ja recht ähnlich, aber es scheint doch auch so, dass es auf einzelne Formulierungen angekommen ist (Gaza-Resolution ohne deutsche Unterschrift: „Die Bundesregierung fordert das Gleiche von Israel“).
Insofern stellt sich mir eher die Frage: Wieso liegt der Fokus so sehr auf der Nichtunterzeichnung und nicht darauf, zu sagen, ihr habt doch „praktisch“ eine identische Funktion. Wie soll/will die Regierung nun eigentlich weiter vorgegangen, um die israelische Regierung dazu zu bringen, endlich die Forderungen umzusetzen. Hier sind ja bereits viele Punkte genannt worden.
Klar ist es nicht das beste Zeichen da nun nicht mit drauf zu stehen, aber ich persönlich finde, dass die Differenzen hier eigentlich auch innerhalb der Regierung nicht so groß sind, dass man sich so stark auf die Unterschrift konzentriert. Wenn man ehrlich ist, dann ist die israelische Regierung aktuell quasi immun gegen reine Appelle von außen. Sie scheint nicht mal mehr (wie früher) die US Regierung über Angriffe in Syrien zu informieren (Israel bombardiert Syrien – Trump von Netanjahu „überrascht“). Ich würde mir also wünschen, dass die Regierung viel eher versucht wird anzugehen, weil sie bisher immer wieder konkrete Maßnahmen der EU verhindert hat (Verstoß von Menschenrechten in Gaza: Wadephul blockiert EU-Sanktionen gegen Israel - Politik - SZ.de).
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Ich habe Deine Aussage „Deutschland unterstützt die israelische Regierung nicht“ pauschaler verstanden, nicht nur bezogen auf die Erklärung. Sorry für das Missverständnis. Aber dann scheinen wir uns einig zu sein, dass Deutschland die israelische Regierung grundsätzlich bei ihren kriegerischen Handlungen, die unzählige Menschenrechtsverletzungen bis hin zu einem möglichen Genozid bedeuten, unterstützt.
Und mit der neutralen Position ist es meiner Meinung nach so eine Sache. Das habe ich oben schon versucht zu erläutern. Der französische Philosoph Geoffroy de Lagasnerie schreibt: „Weil wir in einer ungerechten, kritikwürdigen Welt leben, gibt es keine Neutralität.“ Ich denke, das lässt sich auch auf die Handlungen Israels im Gaza-Streifen und der Westbank übertragen. Wer nichts Ernsthaftes gegen solche Gräueltaten wie die des israelischen Militärs (und auch der Siedler) unternimmt, unterstützt diese und macht sich mitschuldig.
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Möglicherweise weil sie sich einreiht in eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen die deutsche Bundesregierung in der Vergangenheit versucht hat Druck auf Israel zu verhindern oder auf ein rein rhetorisches Maß zu reduzieren.
Die Nichtunterzeichnung durch einen der wichtigsten Staat der EU bzw. der westlichen Welt und stärksten Unterschützer schwächt aber auch die Aussage der Erklärung.
Natürlich ist es richtig, dass noch wichtiger wäre, dass wir ins Handeln kommen. Aber wenn wir uns noch nicht einmal auf Worte in einer offiziellen Erklärung mit unseren Partnern einigen können, die wir selbst vor wenigen Wochen noch gesagt haben, weil wir denken, Populisten, Rechtsextreme und Faschisten in der israelischen Regierung fühlten sich davon in die Ecke getrieben, warum sollte man dann Handlungen erwarten?
Wir sollten nicht vergessen. Israel führt nicht nur einen Krieg mit Bomben und Panzern, sondern auch mit Hunger. Eigentlich müssten wir alles mögliche tun, um das zu beenden. Aber wir tun nichts und sagen nur etwas wenn es nicht darauf ankommt.
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Soviel zu den Hinterzimmer Gesprächen:
“Ehemalige deutsche Diplomaten haben sich nun an Außenminister Wadephul gewandt - und zeigen sich „entsetzt und verständnislos“ angesichts der Lage in Gaza.”
Die Kritik, dass das zu wenig ist, und vor allem nicht konsequent genug ist, kommt nicht nur von politischer Seite, sondern auch von Menschen die sich mit Hinterzimmer Diplomatie auskennen.
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Wadephul hat auch eine sehr diskutable Einzelmeinung zum besten gegeben.
Wie ich schon schrieb, reiht sich die nicht Unterzeichnung dieser Erklärung, in eine ganze Reihe von Handlungen der Bundesregierung für die es weder eine vernünftige Erklärung, noch eine öffentliche Rechtfertigung gibt. Klar ist diese Erklärung nur “Symbolik”, aber Merz hat darauf angesprochen in der Pressekonferenz einfach nur gesagt “ich weiß nicht wovon sie sprechen”. Das ist einfach nur schwach.
In der Monitor Folge wurde das Thema auch behandelt und gezeigt, welche Optionen Deutschland hätte, um auf Israel einzuwirken
- Assoziierungsabkommen stoppen
- Waffenembargo
- Waffenstillstand verhandeln (wichtigste aktuell, um Hilfe reinzubringen)
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Und auch das wäre eine mögliche Drohung gewesen, um Israel zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu bewegen.
Ich bin sehr dankbar, dass Macron diesen mutigen Schritt geht und gleichzeitig auch so deutlich die Grenzen einer solchen Staates definiert (Anerkennung Israels, Entmilitarisierung, …).
So wird es gemacht wenn man Staatsräson nicht als Blanko-Vollmacht versteht.
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Ich denke, man kann auch anderer Meinung sein. In politischen Auseinandersetzungen gibt es oft nicht nur Positionen, die entweder die eine Seite zu 100 % unterstützen und die andere gar nicht, oder umgekehrt, sondern auch viele, die dazwischen liegen. Und wenn diese eher bei 50:50 liegen, kann man sie schon als neutral in dieser Auseinandersetzung bezeichnen.
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