„Aus einem nationalen Fonds zur Bankenrettung sind 2,2 Mrd. € übrig.
Der Staat darf dieses Geld nicht einkassieren, so ein Rechtsgutachten, kann es aber zur Schuldentilgung verwenden oder an die Banken auszahlen. Das vom Ministerium selbst in Auftrag gegebene Gutachten rät dazu, mit dem Geld Schulden zu tilgen“
Quer vom BR Instagram-Post, 09.04.23.
Das Ministerium scheint zu bevorzugen die Banken zu entlasten statt die Schulden zu tilgen.
Ich sag nur: Für was alles Geld da zu sein scheint…
Nur nicht für die Kindergrundsicherung.
Für Lindners Freunde und privaten Hobbies ist doch immer Geld da. Was interessieren Christian Lindner denn bitte Kinder.
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Einige Kommentare klingen danach, dass es nicht ganz richtig verstanden wurde:
Es sind nicht Staatsschulden, sondern Soffin-Schulden, die mit diesen übrigen Mitteln beglichen werden können sollen.
Die Soffin hat aktuell 22,8 Milliarden Schulden.
Weil man damals die Banken retten wollte, bestehen diese Schulden. Eine Umwidmung in einen anderen Zweck ist selbstverständlich nicht möglich- das wäre ja noch schöner.
Hat Lindner also vor, diese Schulden zu tilgen oder dieses Geld noch an Bankem auszuschütten? Ich hatte die Quellen so verstanden!, dass Lindner Letzteres vorhat. Und das kann ja wohl auch nicht sein.
Das kommt nun darauf an, welche Banken hier profitieren sollen.
Wenn es wieder beispielsweise die Westdeutsche Landesbank ist, dann ist es quasi Rechte Tasche linke Tasche.
Ob das Geld bei der BadBank einer staatlichen Bank liegt oder bei der FMSA spielt im Grunde keine Rolle.
Der Fehler lag natürlich bei der Rettung dieser Akteure- aber zu viel Schulden bei den verstaatlichten Banken liegen zu haben geht auch auf SteuerzahlerInnenkosten.
Beim Spiegel gibt es einen Recht guten Artikel dazu, noch vom letzten Sommer:
Wenn ich es richtig sehe, geht es um 2 Fonds. Einmal den Fonds, in den Banken 2,3 Mrd. € eingezahlt haben und dann noch einen staatlich finanzierten Fonds, der 22,8 Mrd € Schulden hat, weil er dieses Geld z.B. zu Rettung der Commerzbank genutzt hat.
Schulmathematisch liegt der Fall klar, das Geld müsste natürlich zur Schuldentilgung genutzt werden und die Bänker müssten froh sein, dass sie sich nur mit 2,3 Mrd. an ihrer eigenen Rettung beteiligen müssen.
Aber Logik und Anstand spielen keine Rolle, wenn es um Profite geht.
Also wird Lindner den Banken das Geld schenken, denn ihm ist nur das Wohl seiner Klientel wichtig und außerdem bezweifle ich ernsthaft, das er auch nur den Hauch Finanz- und Wirtschaftskompetenz hat.
Vielleicht wäre es ja ganz erhellend, wenn LdN die zuständigen Ministerien um Stellungnahme bitten würde. …