Guten Tag liebes Lage Team,
nachdem ich heute lesen musste, dass Merkels Atomkraftmanöver von 2011 uns 2,4 Milliarden Euro kosten wird denke ich, dass wir uns zum Ende ihrer Kanzlerschaft auch mal darüber unterhalten müssen was diese Politikerin in Deutschland angerichtet hat.
Meine Einleitung mag jetzt danach klingen, dass ich mich an einem politischen Rand bewege, aber
ich finde wir sollten das aus der Sicht der Mitte der Bevölkerung sehen und da fallen einem auch einige Themen ein die man unabhängig vom politischen Standpunkt Kritik an der Kanzlerin üben kann.
Auch das Thema Flüchtlingskrise muss hier wieder hervorgeholt werden und ich möchte
das vollkommen ausklammern ob man Pro oder Kontra Flüchtlinge ist.
Die Atomkraft hab ich bereits angesprochen und es gibt noch viele andere Fälle über die man reden muss.
Man könnte mal Merkels Abwarten-Style mit der aktuellen Corona-Situation vebinden. Das hat Sascha Lobo schon sehr schön in seiner vorletzten Kolumne gemacht. Siehe hier
Lobo argumtiett, dass Merkels visionslose Politik immer nur auf Probleme reagiert, wenn sie Auftreten. Das führt dazu, dass uns in der Pandemie jetzt z.B. eine Digitalisierung in Schule und Gesundheitsämtern fehlt.
Lobos Kritik an der schwarzen Null-Politik ist auch vollkommen gerechtfertigt. Auch wenn das nicht alleine Merkel anzulasten ist, wird doch in den Geschichtbüchern stehen, dass Merkel zusammen mit Schäuble und jetzt auch Scholz nicht nur Deutschland vollkommen unnötigerweise kaputt gespaart hat, sondern auch Europa runiniert hat. Fakt ist: Der deutache Staat nimmt >10 Jahre nach Finanzkrise und im Jahr 1 nach Pandemie trotzt Inflationsängsten Geld mit dem Verkauf Staatsanleihen ein! Rückblickend wird die Austeritätspolitik eines der prägendsten Vermächtnisse von Merkel sein.
Man könnte mal ein paar Mythen um Merkel aufdröseln, wie z.B ihren naturwissenschaftlichen Hintergrund, der angeblich zu ihrer „sachlichen“ Politik beitrage. Als ob man z.B. als Sozialwissenschaftler im Studium nicht genug über Statistik lernt, um z.B. Pandemiedaten zu lesen und zu bewerten (Stichwort Dunkelziffer!).
Am meisten würde mich aber interessieren, wie es diese ambitonslose Politikerin geschafft hat, bis zuletzt sämtliche Konkurrenten innerhalb der CDU/CSU abzuschütteln. Nicht einmal jetzt kommt März zum Zuge! Wie macht die das? Erstaunlich!
Anrechnen kann man ihr, dass sie innerhalb der CDU es geschafft hat, einem Abdriften nach rechts gegenzusteuern. Da sehe ich so etwas wie Haltung. Nicht nur Wir-Schaffen-Das, sondern auch ihr Ordnungsruf zur Kemmerich-Wahl haben mir als bekennenden Linksliberalen imponiert.
Vorschlag an die Lage: Zum aktuellen Politikversagen äussert Ihr Euch ja vollumfänglich. Auf Lobo habt Ihr ja in der letzten Lage auch genug verwiesen. Verbindet doch eine Rückschau von Merkel-Politik mit dem Wahlprogrammn von CDU/CSU (wenn es denn erscheint). Wo sind Kontinuitäten? Wo wird der Kurs geändert?
Stimmt vermutlich in vielen Bereichen. Das würde ich aber zu einem großen Teil auch der deutschen Öffentlichkeit/Gesellschaft anlasten, ihrer Skepsis gegenüber alllem Neuen und ihrer offensichtlichen Freude daran, alles Neue sofort mit einem Shitstorm zu begrüßen. Ich erinnere daran, dass Frau Merkel damals mit einer Vision in den Wahlkampf um den Bundeskanzlerposten gestartet war, und das hat dem eigentlich abgeschlagenen Herrn Schröder fast eine weitere Legislaturperiode eingebracht (trotzdem wird natürlich auch weiterhin gerne über die ach so schlimme Bürokratie geschimpft - hauptsache niemand wagt es, daran etwas zu ändern). Frau Merkel hat daraus gelernt - nicht umsonst konnte sie sich so lange als Kanzlerin halten. Als Politiker muss man eben für seine Ziele auch Mehrheiten organisieren können. Hinzu kommt, dass sie im Vergleich zu ihren Vorgängern imho die meiste Zeit in einer Vergleichsweise schwachen Position war. Statt großer Visionen war es schwierig genug, überhaupt irgendeine Regierung auf die Beine zu stellen. Und gerade die Beispiele Digitalisierung in Schule und Gesundheitsämtern liegt dann doch eher im Feld der Länder (Digitalisierung als solches ist freilich eines der größten Versäumnisse der letzten Regierungen - angefangen mit der „Ursünde“ Kohls, für erhofffte Propagandamöglichkeiten ein Glasfasernetz zu gunsten eines TV-Kabelnetzes zu beerdigen).
Ich finde, der richtige Zeitpunkt für eine Bewertung ihrer Kanzlerschaft wäre entweder vor den letzten Wahlen gewesen, als sie nochmal angetreten ist, oder aber erst in paar Jahren und mit etwas zeitlichem Abstand. Da sieht man dann manches klarer. Jetzt interessiert mich viel mehr, wohin z.B. die CDU nach Frau Merkel will. Übrigens geht es bei der naturwissenschaftlichen Ausbildung nicht um die Fähigkeit irgendwelche Daten oder Statistiken lesen zu können (das traue ich durchaus auch nichtstudierten Politikern zu).
Sorry, ich kanns mir nicht verkneifen. Schonmal in Erwägung gezogen, dass Merz einfach ein schlechter Politiker ist, der außerdem nicht in der Lage ist, Mehrheiten hinter sich zu versammeln? Nicht vergessen, die CDU hat immernoch den Anspruch Volkspartei zu sein. Das man darüber als Linksliberaler weniger glücklich ist, kann ich aber verstehen (da Merz wohl das Wählerlager AFD + CDU deutlich schwächen würde).
Das ist schon eine ziemliche Untertreibung. Die CDU ist unter Merkel sehr weit nach links gerückt (das meine ich ganz ohne Wertung), weil sie vermutlich zurecht dort ausreichende Mehrheiten vermutet hat. Auch die Gesellschaft hat sich ja deutlich verändert - ein weiterer Grund, warum es Merz schwer hat.