15km Radius: Nutzen / Durchsetzbarkeit / Verhältnismäßigkeit

Liebes Lage-Team, liebes Forum,

etwas überrascht bin ich, dass das Thema hier noch nicht aufgetaucht ist… :wink:

Mir ist nicht ganz klar, welchen nutzen die Beschränkung auf einen 15-km-Radius (um den Wohnort, wahrscheinlich Hauptwohnsitz, der ja im Personalausweis vermerkt ist) eigentlich haben soll. Ich wohne in Essen und alle meine Freunde wohnen in einem 15km Radius. Auch mein Arbeitsplatz liegt innerhalb dieses Radius. Da ich Zentrums-nah wohne liegt sowieso der Großteil der Stadt in dem 15-km-Radius. Mir ist auch nicht ganz klar, was die Einschränkung bringen soll. Ich bin eigentlich kaum eingeschränkt, auf dem Land lebende Freunde von mir wiederum können kaum noch zum nächsten Dorf zum Supermarkt fahren. Fühlt sich für mich irgendwie ungerecht an.

Gleichzeitig wirkt es auf mich so, als sei bei der Entscheidung auf „15km“ (und nicht auf 16 oder nur 5) die Wissenschaft ignoriert worden: „Eine Expertin des Max-Planck-Instituts hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Vorbesprechung erklärt, dass es zur Senkung der Infektionszahlen „möglicherweise“ eine „Stay-at-home“-Anordnung beziehungsweise einen eingeschränkten maximal fünf Kilometer großen Bewegungsradius um den Wohnsitz brauche. Dies sei in den meisten Bundesländern aber auf Widerstand gestoßen.“ siehe folgende Quelle:

Später auf der Seite von tagesschau.de wird auch die Durchsetzbarkeit besprochen. Kurz um: Es kann wohl nur auf ein Mitmachen der Bevölkerung gehofft werden.

Für mich klingt das alles eher problematisch, zumal es auch einen großen Eingriff in die Freiheit eines jeden Einzelnen bedeutet. Wie seht ihr das?

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Apropos 15km, ich habe mal meine Karten-App um einen Radius-Modus ergänzt, man kann sich jetzt also zB 15km um einen beliebigen Ort herum anzeigen lassen:

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Wir haben es auch bei der 15km-Regel mit dem Problem von Absicht und Interpretation zu tun. Alle Regeln werden mit einer Absicht aufgestellt (Kontaktbeschränkung) in Worte/Zahlen gefasst und dann von den Betroffenen möglichst frei interpretiert. Dennoch wirken Geschwindigkeitsbeschränkungen und Entfernungsbeschränkungen lebensrettend.
Bodo Ramelow hatte vor einigen Tagen darauf hingewiesen, dass sie in Thüringen die 15km gegen die Sachsen eingefordert hatten (dann können z.B. Schulkinder auch grenzüberschreitende Kontakte aufrecht erhalten) und beklagt, dass sich jetzt viele im eigenen Land dagegen wehren. Sicher reicht in einer Innenstadt auch ein fünf km Radius um sich mit dem nötigsten zu versorgen und in der Provinz bräuchte es 20. Bringt aber vermutlich wenig, da kaum zu kontrollieren ausser über die Kennzeichen an der Piste im Harz…

Die Regel ist immer eine Krücke, besser wäre das Ziel selber ernst zu nehmen und seine Kontakte bis zur Impfung zu minimieren.

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Ich muss dir bei den 15 kilometern zustimmen. Ist nicht gerade die Lage auf dem Land entspannter, aber gerade die brauchen die Kilometer? Natürlich, sollte man sich sowieso nicht mit Menschen treffen, also sollte der Weg zum Supermarkt reichen, aber rein vom Überlegen her. Dennoch auch gegen einen Ausflug ins Grüne bei Städttern zu sein, beziehungsweise diese einzuschränken finde ich fraglich…
Auch die weitere Regel „Ein Hausstand und eine Person“ überraschen mich doch wahnsinnig. Ob meine Freundinn alleine ihre Eltern besucht oder mit mir ist doch Wumpe oder übersehe ich etwas? Hätte ich Corona gehabt würde Sie es doch trotzdem mitnehmen, auch ohne meine Präsenz?

Ehrlich gesagt geht mir auch langsam einfach die Luft aus. Freiheit, soziales und Co wird immer weiter eingeschränkt und das einzige was man machen darf und was ohne jegliche Einschränkungen ist, ist Arbeiten. Bisher hat mich gerade das Draußen sein irgendwie gehalten und jetzt das :confused:

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Ich finde dieses Thema auch spannend und noch offen für weitere Erkenntnisse und Diskussionen! Auch ich kann mir kaum vorstellen, dass hier tatsächlich eine Kontrollinstanz „hinterherkommt“. Vielleicht hat sich ja die Polizei mal dazu geäußert?

Eine Anmerkung hierzu:

Ich bin Österreicherin wohnhaft in Deutschland und im österreichischen Personalausweis steht ganz generell keine Adresse! Das wird ab und zu mal verwundert festgestellt, aber ich habe nie Probleme damit. Meine Meldebescheinigung habe ich zur Not zu Hause, trage sie aber natürlich nicht mit mir herum.
Wie steht es denn mit anderen Nationalitäten und der deutschen Wohnadresse im Personalausweis?

Wahrscheinlich bräuchten wir nun noch eine Funktion, die nicht nur von einer einzelnen Adresse einen 15km Radius bildet, sondern entlang der Stadtgrenze. Könntest du das auch noch einbauen? :wink:

Möchte nur klärend etwas zu den 15 km schreiben. Es geht hierbei um den „Wohnort“ und nicht den „Wohnsitz“. Es gibt zum Beispiel hier eine interaktive Karte, die mir 15 km Radius um die Stadt in der ich wohne anzeigt. Es soll der Tagestourismus eingeschränkt werden, also der Wechsel zwischen Ortschaften.

Da hast du natürlich Recht. Auf der Autobahn bringen Schilder wie „Bitte keinen Unfall bauen“ im Vergleich wohl weniger, als eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung. Aber ich kann einfach den Zusammenhang zu den 15km nicht verstehen. Wir sollten unsere Kontakte reduzieren, aber das hat doch nichts mit meiner Entfernung zum Wohnort zu tun.

Finde die Regelung auch fragwürdig.

„Dies gilt ausdrücklich nicht für das Thema Einkaufen, Beruf und Familie, es gilt nur für diese touristische Tagesausflüge oder entsprechende Aktivitäten, die damit in Zusammenhang spielen, bestimmte Sportarten“, betonte Söder. „Wir reduzieren damit eindeutig die Mobilität.“

In der Praxis ist es eh kaum kontrollierbar, wenn man komplette Straßensperren vermeiden will. Also kann man es auch lassen.

Die aktuellen Maßnahmen werden nicht verhindern, dass uns die Mutation aus England bis Ende März komplett um die Ohren fliegt. Vor allem Frau Gebauer ärgert mich. Die will ab dem 1. Februar wieder auf Präsenzunterricht setzen, weswegen es in den nächsten drei Wochen nur halbgare Lösungen geben wird. In anderen Bundesländern fängt am Montag der Unterricht wieder an für manche Schüler.

40% aller Jobs in Deutschland sind Bürojobs, aber nur 14% der Arbeitnehmer sind im Home Office. Dafür kann es gute Gründe geben, aber oftmals ist es auch einfach nur der Unwille der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Sicher gibt es auch Jobs, die im Home Office nicht machbar sind, aber auch in der Industrie könnte man dafür sorgen, dass die Hallen nicht mehr so voll sind und die Arbeiter zu unterschiedlichen Zeiten ihre Schicht beginnen.

Die Tagestouristen in Wintersportgebieten sind ein dankbares Opfer, aber wahrscheinlich nicht die aktuellen Pandemietreiber. Von daher hätte ich mir Maßnahmen gewünscht, die auch wirklich was bringen. Wir haben jetzt schon seit Anfang November Einschränkungen und die Zahlen sind seitdem nicht gesunken. Und jetzt kommt noch die offenbar 50% infektiösere Mutation aus England dazu.

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:wink:

Ehrlich gesagt habe ich den Radius vor allem deswegen eingebaut, weil der für andere geplante Funktionen eh gebraucht wird, daher war das Datenmodell der Punkte darauf schon ausgelegt. Außerdem war das sehr einfach zu programmieren.

Ein „Heiligenschein“ um eine Gemeinde herum ist viel schwieriger zu coden, denn 1. braucht man dazu erst mal die geographischen Ausmaße der Gemeinde (ob es da eine Datenbank online gibt?) und muss dann 2. eine Linie mit konstantem Abstand zur Fläche der Gemeinde berechnen.

Update: Die Gemeindegrenzen gibt es grundsätzlich kostenlos online, nämlich beim Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG):

https://gdz.bkg.bund.de/index.php/default/verwaltungsgebiete-1-250-000-mit-einwohnerzahlen-ebenen-stand-31-12-vg250-ew-ebenen-31-12.html

Aber der Aufwand, das in die App zu importieren, ist mir glaube ich doch zu groß …

Also zuerst einmal werden hierzulande viel zu viele Coronavorschriften praktisch überhaupt nicht kontrolliert, sondern sind eigentlich nur Vorschläge, die die Leute entweder einhalten oder nicht. Das gilt ja sogar für angeordnete Quarantänefälle, wo einem dann bspw. an der Schnellteststelle gesagt wird, man möge doch bitte mit der S-Bahn nach Hause fahren und dann artig dort bleiben.

Was jetzt die 15km-Regel angeht, ist das natürlich wieder ein Kompromiss. Eigentlich soll niemand mehr irgendwelche unnötigen Kontakte haben. Aber Razzien in Wohnungen, um zu überprüfen ob dort evtl. jemand zu Besuch ist, wären wohl weder praktikabel noch grundgesetzkonform. Als Alternative hatten wir es ja im Frühjahr schon in einigen Bundesländern, dass man einfach gar nicht mehr raus durfte, außer zu bestimmten definierten Zwecken. Das führte dann zu den absurden Bußgeldern für alleine auf der Parkbank sitzen und lesen. Es ist ja auch zweifellos so, dass der Aufenthalt an der frischen Luft definitiv etwas ist, was der Gesundheit garantiert nicht schadet, solange es alleine oder mit den Mitgliedern des eigenen Haushalts geschieht.

Also hat man sich angesichts der Bilder aus den Wintersportgebieten jetzt darauf geeinigt, zumindest sowas zu unterbinden, mit einer Abstandregel. Der genaue Wert ist da sicherlich willkürlich, aber setzt man ihn zu hoch an, ist er praktisch keine Einschränkung mehr, ist der Umkreis jedoch zu eng, hat man am Ende viel zu viele Fälle, die eben keinen Supermarkt in Reichweite haben, oder keinen Park. Letztendlich wird es sowieso nur darauf hinauslaufen, dass die Polizei den einen oder anderen mit auswärtigem PKW-Kennzeichen kontrolliert, und dass Leute, die sowieso in der einen oder anderen Form auffallen und kontrolliert werden noch eine OWi-Anzeige oben drauf bekommen. Und da bedeutet 15km eigentlich nichts anderes als „alles aus dem Nachbarlandkreis ist noch ok, alles andere nicht“. Zu allgemeinen Verkehrskontrollen unter Fußgängern wird sich die Polizei jedenfalls kaum motivieren.

Der „BRANDENBURGVIEWER“ bietet das Feature über den Layer „Corona: 15-Kilometer-Grenze“: https://bb-viewer.geobasis-bb.de/

Da sieht man schön, wie absurd viel 15km sind und wie ungleich die Regelung die Bevölkerung betrifft. Zum Beispiel könnte jeder Rathenower (LK Havelland) Potsdam besuchen, umgekehrt aber nicht.

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/01/15-kilometer-bewegungsradius-corona-lockdown-brandenburg-berlin.html

Vielleicht auch noch interessant für die Diskussion: Die nächste „Eskalationsstufe“ aus Bayern, Auswertung von Handydaten zur Durchsetzung:

„Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.“ Uwe Brandl

Dazu hätte ich noch eine Frage: in NRW (bei den anderen Bundesländern weiß ich es nicht) muss man keine neuen Nummernschilder holen bei einem Umzug innerhalb NRW. D.h. ein ehemaliger KRE wohnt in DUS. Wie soll das kontrolliert werden?
Oder ich kenne auch den Fall: Berufstätige mit Kindern ziehen dauerhaft zu Eltern und bilden so eine Corona WG. Wenn dann Arztbesuche in der Stadt der „Gäste“ anstehen und dann bei der Rückfahrt wieder kontrolliert wird, wie sieht es dann aus? Man möchte doch die Kontakte reduzieren und schafft es durch ein Leben unter anderer Adresse. Kann jmd. für mich Hausstand rechtlich definieren?
Herzlichen Dank!

Das ist leider echter Quatsch, technisch wie rechtlich. Lustigerweise hat mich der BR-Redakteur, der auch Lage-Hörer ist :sunglasses:, gleich angerufen. Hier seine Einordnung:

Nun plant ja auch Berlin eine 15-km-Regel, die allerdings nicht im Stadtgebiet gelten soll, sondern nur um Berlin herum. Konkret heißt das: Berlin will eine Verordnung erlassen, die gar nicht in Berlin gelten soll, sondern nur in einem anderen Bundesland, nämlich Brandenburg. Frage an die Jurist:innen hier: ist das überhaupt zulässig?

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