In Thüringen hat der gesichert rechtsextreme Landesverband der AfD unter der Führung eines Faschisten bereits eine Sperrminorität, besonders im Osten wird die Zivilgesellschaft (ganz ohne Regierungsbeteiligung) drangsaliert:
(Vgl. dazu die Ausführungen von Anne Rabe)
Nach dem Deportationstreffen in Potsdam nun der nächste Skandal:
Zur Erinnerung: Schon an der umstürzlerischen Reuß-Gruppe hatten AfDler (einschließlich einer Bundestagsabgeordneten) mitgewirkt.
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Und auch anderweitig wirkt sich der Wahlerfolg der AfD massiv aus:
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Auch unter Anhängern ist die Gewaltbereitschaft hoch:
Ein Anflug von Zivilcourage (Update):
Nicht wirklich überraschend, aber vielleicht ein deutliches Zeichen an alle, die meinen, man müsse doch mit der AfD umgehen wie mit jeder „normalen“ Partei: Bei der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtags stellt die AfD den Alterspräsidenten. Dieser verweigert eine Abstimmung über eine Änderung der Geschäftsordnung (damit ein Landtagspräsidium ohne die AfD gewählt werden kann). Die AfD ist dabei so hartnäckig, dass die CDU schon das Verfassungsgericht angerufen hat.
Nachtrag: Der Antrag, mit dem die CDU das Verfahren zur Wahl des Präsidiums ändern wollte, ist weitgehend inhaltsgleich mit einem Antrag, den die Grünen vor der Wahl eingebracht haben - die CDU lehnte ihn damals ab. Bleibt zu hoffen, dass solche Momente zumindest einige Unionspolitiker noch mal zum Nachdenken darüber anregen, ob die Grünen wirklich ihr „Hauptfeind“ sind.
Mehr zum Hintergrund der heutigen Abstimmung in einem Tweet des Verfassungsblogs x.com
Treffender Kommentar von Dirk Laabs:
„Die AfD will nicht bewiesen, dass mit ihr die Demokratie besser funktioniert, sondern dass das System dysfunktional ist, abgeschafft und ersetzt gehört.“
Und ein ebenso treffender Kommentar von Ronen Steinke, wegen Insta nur als Grafik:
Aus Sicht der AFD stellt es sich natürlich anders dar, nämlich, dass wieder einmal die Systemparteien die AFD ausschließen aus Gepflogenheiten, die aus Tradition auch der AFD zugestanden hätten.
Dass eine rechtskräftig des Betrugs Verurteilte zur Landagspräsidentin gewählt werden sollte, sollte dagegen den AFD-Wählern zu denken geben. Besser kann man gar nicht vor Augen führen, dass die AFD genau das ist, was sie anderen vorwirft.
Ja, nur ist das Recht und dessen Anwendung und Auslegung nun mal nichts, was je nach subjektiver Meinung beliebig verändert und auch mal in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Und Tradition erstetzt nun mal nicht Recht - zum Glück. Ich habe mir mehrere Kommentare von Juristen zum heutigen Geschehen angehört und kein einziger hatte auch nur Zweifel, dass es sich um einen glatten Rechtsbruch handelt. Ganz zu schweigen vom Widerspruch zwischen dem Gejammer der AfD über die angebliche „Ausgrenzung“ durch die „Altparteien“ einerseits und dem eigenen komplett undemokratischen Verhalten andererseits.
Ich wollte damit nur mal beleuchten, was beim politisch uninteressiertem AFD-Wähler ankommt und das zeigt wieder mal, dass die CDU in Thüringen in der letzten Legislaturperiode einiges verbockt hat und einen großen Anteil an der jetzigen Situation in Thüringen hat.
Diese Illusion, dass man Leute, die Rechtsextremisten wählen, irgendwie die Augen öffnen könnte, oder müsste, begreife ich nicht. Das hat weder historisch bei der NSDAP noch gegenwärtig etwa bei der FPÖ, Trump oder anderen funktioniert. Wann akzeptiert man endlich, dass der Wahl einer rechtsextremen Partei kein Missverständnis oder Unwissen zugrunde liegt, sondern dass die Leute genau das wählen, was sie haben wollen: Die Zerstörung der liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Da können deren Idole offen zum Aufstand aufrufen, vor laufender Kamera bei Koks und Nutten die Interessen des eigenen Landes auf dem Russenstrich anbieten oder verurteilte Verbrecher als Kandidaten aufstellen, so viel sie wollen. Die werden nicht trotzdem gewählt, sondern deswegen. Das gibt ihren Wählern nicht zu denken, sondern zu danken.
