Rücktritt bei den Grünen

Das ist eine sehr wohlwollende Interpretation. Man könnte auch sagen, die Grünen stehen vor allem für eine Transformation hin zu einem „grünen“ Kapitalismus und sind (dabei? daher? nicht bereit, wirklich mit dem neoliberalen Paradigma zu brechen, was sie jahrelang mit getragen haben. Und wenn dann jemand - wie Fridays For Future oder die eigene Parteijugend - kommt und eine tatsächlich ökologische Politik einfordert (die eben auch mal im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen stehen kann), wird das eben schnell als Hindernis für die „Realpolitik“ oder als „naiv“ abgetan. Das ist auch im Kern nichts Neues. Letztlich ziehen sich solche Auseindersetzungen wie ein roter Faden durch die Geschichte der Partei. Allerdings ist es sowohl von der Intensität des Konflikts als auch vom Spektrum der inhaltlichen Positionen her heute nur noch ein dünner Abklatsch dessen, was es mal gab. Die Grüne Jugend fordert ja nicht viel mehr als dass die Partei das vertritt, was vor wenigen Jahren noch in ihrem Parteiprogramm stand.

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Hm…also ich kann auf jeden Fall die Enttäuschung der Grünen Wähler/innen verstehen, die mit dem Kurs der Partei unzufrieden sind, vor allem, wenn man bedenkt, was für Positionen die Grünen aktuell mitttragen. Ich frage mich aber, wie realistisch die Erwartungshaltung dieser Menschen an die Grünen ist. Selbst wenn sie wirklich soziale Dinge fordern, wird die FDP einen Weg finden, das zu blockieren oder bis zur Unkenntnis zu entstellen, sodass vom Sozialen Touch des Gesetzes quasi nichts mehr übrig ist. So hat es die FDP bei Klimaschutzvorhaben getan und es gibt sicherlich noch weitere Beispiele dafür.

Dafür, dass die Grünen das erste mal und dann auch noch unter solchen Bedingungen, die man vor allem global wirklich nicht unterschätzen sollte, in der Regierung sind, bleibt offenbar wenig Spielraum, wirklich soziale Themen voran zu bringen. Da direkt das Handtuch zu werfen und sogar aus der Partei auszutreten, finde ich übertrieben. Wo wollen sie denn hin? In die linke? Noch eine neue Partei gründen? Ich finde den Rücktritt falsch und interpretiere es eher als ein vor der eigenen Partei weglaufen, statt weiter intern Druck zu machen und zu erwarten, dass in der nächsten Regierungsbeteiligung der Fokus mehr auf soziale, linke Themen gelegt werden soll.

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Ich hab jetzt nochmal gesucht, meinte mich nämlich erinnern zu können, dass das bei der FDP mal so war.
Und ja:

In der Bundesrepublik Deutschland bildeten die Jungdemokraten den Jugendverband der FDP, bis sie seit 1982 parteiunabhängig arbeiteten. Im Jahr 1992 schloss sich der Verband mit der Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke unter dem Namen Jungdemokraten/Junge Linke zusammen.
Deutsche Jungdemokraten – Wikipedia

AfD-Führung will Jugendorganisation JA offenbar durch eine neue ersetzen - table-media

Wohl eher Zufall, dass das zeitlich zusammenfällt :grin:

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Offenbar ist die Erwartung vieler ehemaliger Grünen-Wähler gerade nicht mehr, dass die Partei viel von dem umsetzen kann/will. Und diejenigen die nun aus der Partei ausgetreten sind, haben diese Erwartung offenbar auch nicht mehr.

Ohne weitere Details aus den innerparteilichen Diskussionen zu kennen, würde ich den Ausgetretenen erst mal nicht vorwerfen, sich vorschnell aus dem Staub gemacht zu haben. Ich würde eher annehmen, dass sie bei den inhaltlichen Auseinandersetzungen immer weniger Land gesehen haben. Vielleicht gab es aber sogar intern eine Ansage von der (inoffiziellen) Parteispitze, sich doch bitte künftig etwas mehr zurückzuhalten - so etwas ist durchaus üblich.
Kurzum: Ich halte diese Menschen durchaus für fähig, abzuwägen, ob es aus ihrer Position noch sinnvoll ist, in der Partei zu bleiben. Dass sie mit einem Austritt und einer anderen Form der Organisierung (Verein, Partei etc.) vermutlich nicht mehr Einfluss haben werden, spricht aus meiner Sicht nicht zwingend dagegen. Wenn ich in einer Organisation das Gefühl habe, dass ich nicht mehr wirklich etwas beeinflussen kann, das Ganze aber in eine Richtung geht, die ich nicht mittragen kann oder will, finde ich es völlig legitim, das auch formal durch einen Ausschluss zum Ausdruck zu bringen. Und auch wenn die Ausgetretenen zu dem Schluss kommen, dass es zwar sinnvoll wäre, intern weiter „Druck zu machen“, sie persönlich das aber nicht mehr können oder wollen, finde ich die Entscheidung vollkommen legitim.

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Nur, dass sie dafür stehen, dass es einen grünen Kapitalismus geben soll, ist aus meiner Sicht eben nicht überraschend, sondern schon lange Teil des Grundsatzprogramms der Grünen, also nicht erst Seit kurzem (auf der Webseite der Partei habe ich als letztes das von 2002 gefunden: https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2002-03-Berlin&openfile=28918471).

Klar ist es nicht smart dann gegenüber eine Position die eher einer (radikalen) Abkehr vom bestehenden kapitalistischen System entspricht Naivität zu unterstellen, aber ich finde es deutlich zu weit, wenn man nun sagt, dass sie in der Partei „kaltgestellt“ wurden (nicht deine Worte, aber es manche anderen Kommentare machen den Eindruck).

Ja, ich finde es auch nicht schön, dass die Grünen gerade sämtlichen Aktionen zustimmen, die das Asylrecht beschneiden oder für mehr Rüstungsausgaben stimmen. Bei diesen Themen kann ich den Frust der Jugend auch deutlich besser verstehen (wenn ich auch im Fall der Rüstung als Folge des Überfalls auf die Ukraine nicht zustimme), als bei den wirtschaftlichen Fragen. Vielleicht sind die Grünen als Mitträger der Agenda 2010 bei mir aber auch einfach schon grundlegend anders im Kopf vermerkt, als eine Partei die unter einer ökologischen Transformation auch das soziale sauber mitdenkt. Hier hätte ich eigentlich in der aktuellen Koalition nur das Klimageld als irgendwie mit einer Chance gesehen (das Fenster ist aber auch sehr schnell wieder zugegangen, nachdem es nicht das erste Projekt ist, was man gemeinsam angegangen ist). Fragen wie eine höhere und gerechtere Besteuerung waren doch mit einer FDP von Beginn an nicht zu machen (egal, wie oft man das auf dem Parteitag beschlossen hat).

Was aber alle diese Konfliktpunkte angeht. Ich sehe es so, dass sie das gegenüber allen anderen Parteien meiner Meinung nach sehr offen austragen. Ich kann dabei dann auch verstehen, dass Menschen austreten, wenn sie auf Dauer keine Chance für die eigenen Positionen sehen. Aber daraus der Partei dann noch einen Strick zu drehen bekommen glaube ich auch nur die Grünen selber so gut hin.

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Die große Frage dieser Legislaturperiode ist doch, wie und wieso hat die FDP das bei fast allen wichtigen Themen geschafft, die Grünen es hingegen nicht geschafft, umgekehrt Projekte durchzuboxen?

Dass die FDP in der aktuellen, rechten Stimmungslage die konservative Presse und die AfD die sozialen Medien besser bespielen, ist sicherlich ein Teil der Antwort. Man erinnere sich an die enge Beziehung zwischen Döpfner und FDP. Aber ich sehe wie @Tris auch keine großen Anzeichen dafür, dass die Grünen es wirklich mit allem Kräften versucht hätten. Dass sie in die Offensive gegangen wären, insbesondere für soziale (oder auch für ökologische) Themen. Paus hat das bei der Kindergrundsicherung nach meinem Eindruck versucht mit einem großen Aufschlag (Ankereffekt) und der Blockade irgendeines FDP-Vorhabens, das ich vergessen habe, doch das war weder wirklich clever gemacht noch von den wichtigsten Parteipolitiker:innen unterstützt.

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Ich würde noch weiter gehen und sagen, dass es oftmals eine Interessenkoalition gab. SPD und Grüne teilen im Kern noch immer viele der neoliberalen Grundüberzeugungen, die die FDP in ihrer Extremvariante vertritt. Scholz hat als Finanzminister weitgehend dieselbe Linie vertreten wie Lindner. Und wer mit einem solchen Finanzminister und vor allem mit einem Autominister wie Wissing in ein Kabinett geht, weiß worauf er sich einlässt. Gleichzeitig ist es sowohl für die SPD als auch für die Grünen natürlich immer bequem, im Zweifelsfall sagen zu können: „Wir wollten ja, aber die FDP…“ So wird zum Beispiel niemand fragen, wie sehr die beiden Parteien sich denn wirklich für ein Ende der Schuldenbremse eingesetzt haben.

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Woher kommt das Narrativ, dass die aktuelle Regierung (…dank der Grünen…) bei ökologischen Themen nicht erfolgreich sei? Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt endlich wieder Fahrt auf, der Netzausbau wird endlich genehmigt, der Atomausstieg wurde vollendet, wir haben endlich ein Gebäudeenergiegesetz etc. Inbesondere Habecks Ministerium hat in den letzten 3 Jahren wohl mehr ökologische Erfolge erzielt als in allen 16 Merkel-Jahren zusammen.

Ferner haben ökologische Themen eben anscheinend aktuell keine politischen Mehrheiten, neben den Grünen setzt sich nur Die Linke aktiv dafür ein. Ich finde, die Grünen haben aus ihrem begrenzten politischen Kapital erstaunlich viel herausgeholt. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die FDP jede sich bietende Gelegenheit genutzt hat, um Koalitionsabsprachen zu sabotieren.

Ferner wären die Grünen eventuell besser beraten, wenn sie sich explizit auf ihr „primäres Anliegen“ fokussieren würden, statt einen signifikanten Anteil ihres politischen Kapitals für Identitätspolitik einzusetzen.

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Das habe zumindest ich so nie geschrieben. Mir ging es eben genau darum, dass die Grünen in erster Linie an der Energiewende arbeiten, als an der ökonomisch-sozialen Frage. Also gerade in der aktuellen Regierung lieber erst wieder Schwung in den Ausbau der erneuerbaren Energien bringen wollten und dann auch noch über Strom hinaus auch die Wärmewende angegangen sind. Spätestens danach war dann aber glaube ich nicht mehr viel möglich. Dazwischen musste dann aber auch noch viel pragmatische Arbeit in die Energiekrise und den Konflikt mit Russland gesteckt werden, wo sie wie ich finde schmerzhafte Kompromisse eingegangen sind, aber da zumindest nicht verbohrt an ihren Idealen festgehalten haben.

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Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es wohl immer darauf an, welchen Maßstab man anlegt. Vergleicht man den jetzigen Stand mit dem was vor 5 Jahren war? Mit dem was in den letzten 20 Jahren möglich gewesen wäre? mit dem wie es in anderen Ländern aussieht (best practice)? mit dem was zum Erreichen der Klimaziele erforderlich wäre? etc. pp.
Natürlich kann man immer Kriterien finden, bei denen man dann zu Bewertungen wie „mehr ging nicht“ oder „besser als nichts“ kommt - die Frage ist nur a) welche Rolle das Thema insgesamt bei Wahlen noch spielt und b) welche Kompetenz den Grünen hier zugetraut wird, und zwar nicht abstrakt, sondern ganz praktisch im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten.

Das ist allerdings eine Zuschreibung, die aus meiner Sicht neben bestimmten Medien vor allem von den Söders, Wagenknechts und Chrupallas kommt und nicht wirklich eine adäquate Beschreibung der Schwerpunkte grüner Politik ist.

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Für mich wäre der Maßstab was zu erwarten würde wenn man in dieser Legislaturperiode in die Opposition gegangen wäre.

Denn es ist ja nicht nur so, dass alles was heute umgesetzt wurde besser ist als wenn es nicht umgesetzt worden wäre, es ist auch noch so, dass man in der nächsten möglichen Koalitionsverhandlung nicht nochmal darum kämpfen muss sondern die nächsten Projekte als Zugeständnis fordern kann.

Wenn also Leute sagen lieber radikal Opposition als kleine Fortschritte in der Regierung, dann fordern sie wenn man es genau nimmt weniger Klimaschutz heute.

Bei den sozialen Themen mag es manchen zu wenig sein, aber ich wäre z.B. ohnehin eher bei einer Partei die eine ökologische soziale Marktwirtschaft mit pro europäischen Positionen und einem modernen Gesellschaftsbild kombiniert und beim Thema Migration weder auf Hardliner macht noch grundsätzlich existierende Probleme klein redet, sondern nach Lösungen sucht. Manches davon erfüllt der Realoflügel, manches nicht so ganz.

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Das ist legitim, aber für mich persönlich reicht das nicht aus, um einer Partei meine Stimme zu geben. Klar, wenn irgendwo z. B. eine AfD-Regierung droht, würde ich sogar CDU wählen, aber so lange es um eine Konkurrenz verschiedener demokratischer Parteien geht, ist für mich das „kleinere Übel“ allein nicht genug. Zumal ich dann erwarten würde, dass die Partei auch etwas ehrlicher kommuniziert im Sinne von „wir kriegen vielleicht etwas mehr hin als die anderen“ und nicht mit einer so hochtrabenden Rhetorik á la „Zukunftskoalition“

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Welche Partei würde mehr erreichen?

Ich verstehe nicht, warum man lieber eine Partei wählt die zwar viel verspricht aber nichts davon erreichen kann (dann kann ich auch alles versprechen), als eine die weniger verspricht und vielleicht aus Zwängen der Koalition noch weniger erreicht, aber dafür eben immerhin auch real etwa bewirken kann.

Und wenn man sich die Wählerwanderung so ansieht, dann verliert die Partei ja auch nicht an ökologischere oder progressivere Parteien sondern an Parteien mit weniger starken Forderungen in diesen Bereichen.

In einer Zeit wo das anders is könnte man noch argumentieren man könne die Regierung aus der Opposition heraus zu einer soliden Politik zwingen, aber in einer Zeit wo die Wähler ohnehin eher abwandern hat das auch keine Aussicht auf Erfolg.

Gute Frage.

Gäbe es nur diese beiden Alternativen, würde ich eine solche Wahl auch nicht verstehen. Aber genau das meine ich ja mit dem „kleineren Übel“, auf das ich meine Wahl nicht beschränken möchte.

Wie wäre es mit: „Welcher Minister hat in den letzten 20 Jahren den meisten realen Wandel in unserem Land erwirkt?“ Fällt Ihnen jemand ein, der hier wenigstens in der gleichen Liga wie Habeck spielt?

Ich denke, es ist zumindest unstrittig, dass sich die Grünen in der Identitätspolitik als radikaler Gegenspieler der AfD positioniert haben (bzw. die AfD hat sich so positioniert; vergleiche beispielsweise „Triggerpunkte“ Abb. 10.1). Diese exponierte Stellung in diesem Politikfeld bietet eine zusätzliche besonders exponierte Angriffsfläche und dessen Verteidigung bindet daher auch zusätzliches politisches Kapital. Ich denke, AfD, CSU und Co. freuen sich insgeheim darüber, dass sie sich mit den Grünen auf diesem Nebenschauplatz auseinandersetzen können, statt die Grünen insbesondere bei ökologischen Themen stellen zu müssen.

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Ich sehe halt die Partei die in einem Thermenwelt das aktuell maximal mögliche herausholt nicht als das kleinere Übel.

Wenn du natürlich andere Themenbereiche in deine Abwägung mit einbeziehst, dann verstehe ich, dass man zu einer anderen Partei tendieren kann. Aber genau dazu gibt es ja verschiedene Parteien. Beim nächsten sieht es genau andersrum aus. Und ich glaube kaum, dass eine linkere Grüne Partei aktuell erfolgreicher sein würde.

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Welchen „realen Wandel“ hat denn Habeck (alleine) erreicht?

Wenn man „Identitätspolitik“ so weit fasst, dass die deutliche Abgrenzung von einer in weiten Teilen rechtsextremen und auf die Zerstörung der Demokratie ausgerichteten Partei schon dazugehört, mag das vielleicht stimmen. Ich würde jedoch davor warnen, die Art und Weise, in der AfD & Co in identitärer Weise von den „Linksgrünversifften“ etc. sprechen einfach auf den Umgang der Grünen mit der AfD zu übertragen.

Die Grafik aus dem Buch kenne ich leider nicht, vielleicht magst du sie hier teilen (wir sind ja unter uns :wink:)

Ich glaube auch, dass das Grünen-Bashing, was die Union betreibt, bequemer ist als eine politische Auseinandersetzung um zufunftsfähige politische Konzepte. Und kurzfristig bringt es vielleicht auch mehr Stimmen. Ist halt aber ungefähr so als ob man einen Strohballen anzündet, damit man es im Winter schön warm hat - oder als wenn man städtische Wohnung verkauft um in einem Jahr den Haushalt auszugleichen… Bei der AfD ist der Fall m. E. noch mal anders gelagert, die meinen die ideologische Auseinandersetzung schon ernster (s. o.).

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Eben. Und ob man „erfolgreicher“ oder „kleineres Übel“ sagt, hängt eben wieder vom Maßstab ab.

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Ich habe oben diverse Beispiele genannt. Gerne füge ich auch noch die erfolgreich gemeisterte Gaskrise hinzu. Das hat er natürlich nicht gottgleich alleine gemacht, sondern mit der Unterstützung des Ministeriums, nachgelagerter Behörden, Teilen der Wirtschaft und Teilen seiner Partei. Meine Frage nach einem ähnlich erfolgreichen Minister steht weiterhin zur Diskussion.

In der Tat. Die Grünen artikulieren und verhalten sich deutlich angenehmer.

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Ich finde das einen interessanten Gedanken, da ich glaube das hier ein Missverständnis über Politik, vor allem in der Demokratie, herrschen könnte. Für mich ist Politik nach Otto von Bismarck die Kunst des Möglichen. Du scheinst dagegen davon auszugehen, deine Wünsche und Wertvorstellungen als Maßstab zu verwenden.

Das mag menschlich sein, hat mit ernsthafter Politik aber relativ wenig zu tun oder täusche ich mich da?