Das es verbal schon recht rau geworden ist, ist nichts neues. Vereinzelt gab es ja schon immer auch Attentate und Gewalt gegen deutsche Politiker.
Aber in letzter Zeit, gefühlt mit Beginn der Bauernproteste (nichts gegen die Landwirte, aber das Signal, das man mit der Blockade von Habeck offenbar nichts „unrechtes“ tut) nimmt das schon bedenkliche Formen an.
Wo steuern wir da hin? Was bedeutet das für die Landtagswahlen im Herbst?
Sprache schafft Realität.
Es fängt mit der Sprache an. Deswegen ist es ja so wichtig, dass man nicht nur ständig verurteilt, sondern ganz klar macht, auch mit Parteiverboten und anderen Mitteln der wehrhaften Demokratie, welche Sprache im demokratischen Diskurs nicht erwünscht ist. Hat Ulf ja ähnlich formuliert bei Hart aber Fair.
Wenn das so weitergeht, dann werden auch Menschen getötet, die einfach nur Wahlhelfer sind oder sonst irgendwie involviert. Walter Lübcke wurde doch aus ähnlichen Motiven erschossen, weil durch Sprache von Parteien wie der AfD die Radikalisierung befeuert wird, die dann in solchen Taten endet.
Absolut beschämend für Deutschland. Alles Gute für Herrn Ecke! Ich befürchte nur, dass in die Richtung mit der AfD-Hetze noch mehr zu erwarten ist.
Angriffe auf Repräsentanten beziehungsweise Mitglieder der im Bundestag vertretenen Parteien im vergangenen Jahr sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/10177) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10027). Danach wurden vorläufigen Zahlen zufolge im Jahr 2023 insgesamt 2.790 solcher Straftaten gemeldet. Davon waren laut Vorlage Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen in 1.219 Fällen betroffen, Vertreter der AfD in 478 Fällen und Vertreter der SPD in 420 Fällen. In 299 Fällen waren den Angaben zufolge Vertreter der FDP betroffen, in 194 Fällen Vertreter der CDU, in 101 Fällen Vertreter der CSU und in 79 Fällen Vertreter der Linken.
Ich finde es toll, dass wir da ganz klar einer Meinung sind, obwohl du doch eher Mitte rechts und ich eher Mitte links orientiert bin.
Es muss einfach gemeinsame Nenner geben bei solchen Aktionen.
Bitte genau lesen, ich habe Walter Lübcke bereits erwähnt.
Das fürchte ich auch, aber es ist ja nicht nur die AFD und das ist doch das schlimme dran. Die CDU spingt doch auf jeden Populismus Zug mit auf und wie die Medien berichten, haben wir um Forum ja auch schon häufiger thematisiert, dazu kommt noch das viele in den sozialen Medien einfach alles raushauen, was ihnen ungefiltert durch den Kopf geht. Es bräuchte eine ganz andere Debatten und Diskussionskultur.
Kleine positive Meldung in dem Zusammenhang, einer der Täter hat sich gestellt Tag24 - 17 Jahre alt und vorher nicht polizeibekannt. Mal schauen, was sich die Tage noch für Erkenntnisse über das Motiv ergeben.
Es geht weiter.
Ohne in Verschwörungstheorien abzugleiten, aber so langsam kriegt das einen systematischen Anschein.
Oder ist Gewalt nun das Mittel der Wahl?
Achtung: Das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch! Im Fall Ecke sind die vier Tatverdächtigen nach Recherchen der Zeit zwischen 17 und 18 Jahre alt und nach ihrem Verhalten eher nicht Teil einer harten rechten Verschwörung (einer hat sich gestellt, zwei sind nach der Tat im Tatgebiet geblieben und durch auffälliges Verhalten in eine Personenkontrolle der Polizei geraten).
Es gibt da keine offensichtlichen Verbindungen zu den anderen Vorfällen in diesen Tagen, die ja oft auch geographisch sehr weit auseinander liegen. Ein „systematisches“ Unterfangen würde hier eine sehr komplexe Koordination voraussetzen, die spätestens seit der Beschlagnahmung der Mobiltelefone der Verdächtigen im Fall Ecke wohl aufgeflogen wäre.
Dieses Nachdenken über Koordination und systematische Gewalt verkennt auch, wie diese Art von Gewalt tatsächlich entsteht und wer dafür Verantwortung trägt. Hier gibt es kein „Mastermind“, das eine Gewaltwelle plant und koordiniert. Das ist das Ergebnis von Jahren von zunehmender rhetorischer und praktischer Entgleisung der politischen Kultur, vorangetrieben durch Akteure der AfD, ihrer Hintergrund- und Vorfeldstrukturen und Teilen der CDU/CSU und der Springer-Medien (nur um ein paar der wichtigsten Akteure zu nennen).
Es ist das Ergebnis von der Hochstilisierung von Migration zur existenzielle Gefahr für Deutschland und die Akzeptanz und Unterstützung dieses Narrativs bis hinein in die Führungsriege der größten Oppositionspartei. Es ist die Erklärung der Grünen zum „politischen Hauptgegner“, der Brandmarkung sozialdemokratischer und grüner Politik nicht als „falsch“ oder „inkompetent“, sondern „gefährlich“ oder „verräterisch“. Es ist die Priorisierung der „nachvollziehbaren Ängste und Sorgen, der realen Probleme“ von AfD-Wählern über die konsequente Bekämpfung der ganz offensichtlichen rechtsextremen und faschistischen Ansichten und Vorhaben, die viele dieser Wähler und die von ihnen ermächtigten Politiker vertreten.
Die Gewalt ist nur der letzte Schritt. Der Witz ist, dass sie keine Koordination mehr braucht. Es wissen sowieso alle, was sie tun müssen, „um Gefahr von Deutschland abzuwenden“.
Das ist ja was einem eher noch mehr Angst macht.
Das Gewalt wieder ein allgemein akzeptiertes Mittel der Gesellschaft werden könnte.
Das war sie schon immer. Was sich verändert, ist gegen wen sich diese Gewalt richtet.
Homosexuelle, Ausländer, Menschen mit Behinderung, „Links-Alternative“ im Osten, viele Frauen usw. sind in Deutschland schon sehr lange systemischer gesellschaftlicher Gewalt ausgesetzt. Was der rechts-konservative Kulturkampf der letzten Jahre bewirkt hat, ist dass sich diese Gewalt zunehmend auf immer mehr Gruppen in immer mehr Kontexten ausweitet.
Als Grüner Lokalpolitiker war man früher vielleicht nicht der beliebteste Mensch im Dorf, aber nicht gefährdet. Inzwischen muss man aber praktisch überall absolut damit rechnen, dass irgendein Depp einfach mal so auf den Hof rennt und einem ins Gesicht schlägt (da ging ein Fall vor ein paar Wochen/Monaten mal durch die Presse).
Insofern: die Gewalt ist längst da, sie ist längst akzeptiert. Und entweder stellt man sich dieser Entwicklung klar in Wort und Tat entgegen, oder man leistet ihr Vorschub. Einen Rückzugsraum für Unbeteiligte, die einfach nur in Ruhe gelassen werden wollen gibt es nicht mehr.
*Ecke
du hast dich sicher verschrieben, aber fürs Protokoll möchte ich festhalten, dass es hier nicht die Co Parteivorsitzende der SPD getroffen hat, sondern deren Europa Kandidaten Ecke.
Im Podcast wird ausführlich auf die Verrohung der Sprache durch die AfD und die daraus resultierende Gewalt gegen Andersdenkende eingegangen. Es wird mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verrohung der Sprache in Einzelfällen auch in demokratischen Parteien vorkommt, der Hauptfokus liegt jedoch auf der AfD. Das möchte ich gar nicht bestreiten, aber gleichzeitig anmerken, dass dabei die Rolle der Mitte-Rechts-Parteien (CDU/CSU/FW etc.) unterschätzt wird. Es gibt m.E. eine Reihe von Beispielen von Politikern dieser Parteien, die den politischen Gegner als ideologisch oder gefährlich einstufen (Merz, Spahn, Linnemann, Söder, Aiwanger usw.). Die verwendete Sprache ist zwar nicht so aggressiv wie z.B. das eingespielte Zitat von Gauland, dennoch normalisieren die Aussagen, eine andere demokratische Partei als Feind oder Gefahr zu sehen und verstärken damit die Radikalisierung der extremen Rechten. Anbei zwei Tweets von Politikwissenschaftlern (Marcel Lewandowsky https://twitter.com/mlewandowsky/status/1743149435763187758 und Daniel Bischof https://twitter.com/DanBischof/status/1673276908203565057), mit denen es sich sicherlich zu diskutieren lohnt. Wobei es im zweiten Tweet um Einstellungen und nicht um Sprache geht. Ich bin gespannt hier auch andere Meinungen zu hören.
Als ein sich eher Mitte-Links zugehörig fühlender Bürger habe ich in der Parteienlandschaft klare Sympathien und Antipathien den Parteien links der SPD gegenüber. Mit dem Bias neige ich dazu Gewaltdelikte eher rechten Bürgern und die Verantwortung rechten Parteien zuzuschreiben.
Nichtsdestotrotz beobachte ich, dass gegenseitiger Respekt und Toleranz von allen Seiten abnimmt.
Vor allem auf Ebene des Individuums muss ich doch andere (meinerwegen auch als falsch empfundene) Meinungen hinnehmen können. Zumindest solange wir uns im Rahmen des Grundgesetzes bewegen.
Mir kommt es zu schnell zu Verurteilungen und unkonstrukiven Anfeindungen, statt sich inhaltlich mit dem Gegenüber auseinanderzusezten.
Das sehe ich leider auch von linken und gemäßigten gegenüber Konservativen. Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Hass ausgeklammert. Das ist keine Meinung
Ich muss gestehen, dass ich vor kurzem gelacht habe, als ich auf einem Stromverteilerkasten den Spruch „Das genderneutrale Wort für AfD Wähler ist A…loch“ las, sogar ein Foto machte und dieses an 2 Freunde von mir schickte. Diese Aussage zielt sehr auf das Individuum und ist darum schlecht. Die Frage ist was tun? Geduldig diskutieren?
Meine Sorge ist, das Taubenschach Verhalten der AfD (in Teilen auch der CDU oder FDP, wenn es um Verbrenner, Wärmepumpen oder Atomkraft). Argumentiert mensch mit Fakten und Zahlen, wird einfach nicht darauf eingegangen, sondern den Fakten widersprochen, ohne eigene anzuführen. Und den unsäglichen Tonfall in Reden von Alice Weidel oder selbst „zivilen“ AfDlern wie Meuten, kann ich nur schwer ertragen. Da geht es eigentlich nie um die Sache, sondern immer nur um die Person.
Zum Thema Gewalt gegen PolitikerInnen fand ich es gut, dass ihr rausgearbeitet habt, dass die Faktoren Verurteilungsgeschwindigkeit und -Quote entscheidend sind. Allerdings habt ihr danach nur Vorschläge gemacht, das Strafrecht auszuweiten (z.b. um den Schutz von Europa und Lokalpolitikern )
Liebes Lage Team, liebe Forumsmitglieder, dies ist mein erster Beitrag im Forum. Ich wurde getriggert durch den Hinweis auf die politische Bildung in den Schulen zum Umgang mit Gewalt gegen Politiker:innen in der LdN381.
Als politischer Erwachsenenbildner bin ich immer wieder überrascht, wie wir meinen, dass Adressaten von politischer Bildung vor allem junge Menschen in der Schule sein sollten. Ich würde mir wünschen, dass wir den Blick auf eine lebensbegleitende politische Bildung werfen. Insbesondere ältere Wähler:innen treffen Entscheidungen für die jüngeren Generationen und auch wenn uns Umfragen erschrecken, dass die AFD bei Tiktok und jüngeren Menschen punktet, ihre Stammwählerschaft ist männlich und älter.
Mit politischer Bildung lösen wir nicht alle Konflikte, insbesondere, wenn sie als Reperaturbetrieb in Projekten organisiert wird, aber wie wollen wir Menschen komplexe Zusammenhänge näher bringen? Wie wollen wir für Demokratie werben, die einen Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft leistet? Ich behaupte, es ist kein Zufall, dass wir in Sachsen und Bayern keine Freistellungsgesetze für politische Jugend- und Erwachsenenbildung haben. Sorry, länger als gedacht. Trotzdem liebe ich euren Podcast. Euch noch weitere großartige Sendungen.
Sonnige Grüße
Andreas
In der LdN 381 wurde die gute Frage gestellt, ob die sächsische Justiz eine leichte strukturelle Schieflage hat, siehe Lina E vs. Nachwuchsschläger im Fall Ecke. Ich find das eine sehr gute Frage, die der Grünen Justizministerin Katja Meier gern gestellt werden sollte. Auf die Antwort bin ich sehr gespannt.