Zusammengefasst lese ich folgende Argumente für Abschaffungen aus den Beiträgen: Kosten für Staat/Gesellschaft; Akzeptanz in der Bevölkerung; Abschreckung; und Gerechtigkeitserwägungen.
Etwas würde mich noch interessieren. Herrscht unter denen, die Abschiebung für ein probates Mittel halten, ein Konsens darüber, dass Straftäter:innen nach der Verbüssung der Haftstrafe abgeschoben werden sollen, oder wäre da der Wunsch, sie würden bereits vorher abgeschoben?
Ich finde die Schlussfolgerung schon mal höchst zweifelhaft. Ob jemand, mit einer Straftat zwangsläufig zeigt, dass er:sie nicht zur Gesellschaft gehören will. Gerade Menschen in prekären Verhältnissen würden wahrscheinlich gerne zur „Gesellschaft“ gehören, und werden dennoch tendeniell eher straffällig, als eben jemand, der bereits in die „Gesellschaft“ fest integriert ist - mit Job, Freunden, Familie etc.
Geht in dasselbe wie oben hinein. Das ist doch empirisch genau andersherum. Wer eben nicht integriert ist, in schwierigen Milleius lebt, sich in prekären Situationen befindet, ist tendenziell eher gefährdet, in die Kriminalität abzurutschen - und zwar in der Regel nicht, weil jemand böse ist und sich nicht integrieren will.
Ich glaube, betr. der „globalen Benachteiligung“ wie Du es formulierst, müsste man den Blick auf das Thema Globale Gerechtigkeit allgemein öffnen. Also die Frage ist die globale Ordnung generell gerecht, wo bestehen Ausbeutungsverhältnisse, wie fair sind Gewinne und Kosten verteilt etc. Und, wenn wir nicht davon ausgehen, dass Kriminialität und/oder Gewaltbereitschaft an eine Nationalität geknüpft ist, stellt sich halt die Frage, was genau begründet die Pflicht eines Staates Bürger:innen zurückzunehmen, die im Ausland straffällig geworden sind? Vor allem, wenn diese bei/nach der Abschiebung noch ein Sicherheitsrisiko darstellen? Mal sehr plump gesprochen. Wenn in Deutschland eine tickende Zeitbombe gefunden wird, die aus einem anderen Land stammt, schicken wir die Bombe ja auch nicht - noch tickend und scharf - in dieses Land zurück, wo sie dann hochgehen kann. Insbesondere heute, wo defacto die Mobilität so gross ist, wäre doch das 1. Interesse aller Mitglieder:innen der globalen Gesellschaft, erst einmal zu sichern, dass eine Gefährdung, egal woher sie stammt, erstmal möglichst eingedemmt wird.
Die Beispiele von Matti gehen auch in die Richtung:
Einerseits eben um diese Gefährdung einzudämmen. Zweitens könnte man aber auch wieder mit dem Blick auf globale Gerechtigkeit im Allgemeinen argumentieren, weil etwa Deutschland oder auch die Schweiz, wo ich wohne, so übermässig von der globalen Wirtschaftsordnung profitieren, dass sie diese Kosten auch eher tragen können, als ein sehr viel ärmeres Land, oder ein Land, das gar keine gut funktionierende Verwaltung/Strafsystem etc. hat.
@pbf85 Generell kann, soweit ich das überblicke, mit Deinen Positionen einiges anfangen. Differenzeiert und eine umfassende Abklärung des Einzelfalles voraussetzend. Die Frage ist dann aber, würde das reichen, um die Volksseele zu beruhigen, die Du ja auch schon als Argument genannt hast.
