Es wird ja auch in diesem Thread darauf hingewiesen, dass es Recht des Wählers sein muss, seine Kritik an der aktuellen Politik zu setzen.
Wenn er dieses Recht aber derart fragwürdig einsetzt, muss er Kritik daran aushalten.
Man muss keine der Bundestagsparteien wählen.
Die Medien und Politik sagen auch, dass es fatal hat, die AFD zu wählen und sie mit Sicherheit nicht in die Regierung kommen wird.
Schreckt keinen der Wähler ab. Es ist im Ermessen des Wählers diese Aussagen zu bewerten und vor allem auch zu kritisieren.
Ich denke, die wenigsten wollen eine Abschaffung, sondern eine Neuausrichtung z.B. mit Ersatzstimme. Auch ist eine Reduzierung auf 3% im Gespräch.
Grundsätzlich hätte man wohl eine Konstellation ähnlich wie in der EU, dass sich ähnlich ausgerichtete Parteien zusammenschließen würden. Allgemein wäre eine Mehrheitsfindung anspruchsvoller, auf der anderen Seite wäre aber eine Lösungssuche über die Fraktionen dankbarer. Das Parlament wäre vermutlich beweglicher.
Aber wäre eine 3% Hürde nicht genauso „willkürlich“ wie die 5% Hürde?
Zudem: ab wann würde man Wähler mit einer größeren Vielfalt an Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Zielen überfordern?
Zumindest die mäßig politisch Interessierten?
Jede Grenze ist willkürlich, klar.
Drum wird das Bundesverfassungsgericht sich hier auch vermutlich nicht einmischen.
Die Frage wäre, ob es weiterhin Parteien gäbe, die mit ihrer Ausrichtung viele Bürger ansprechen oder jeder Bürger sich seine persönliche Ein-Themen-Partei raussuchen würde.
In ersterem Fall hätte der uninteressante Wähler seine Partei der Grobausrichtung und müsste sich mit den anderen Parteien nicht befassen. Nur wer die Familie oder andere Themen stärken möchte, würde die passende Kleinpartei wählen.
Hat bei der Europawahl ja auch so funktioniert.
Wäre dann bei Verhandlungen und Gesprächen im Bundestag wie auch bei Koalitionsgesprächen ein spannender Interessenausgleich zu erwarten.
Unvereinbarkeitsvorgaben werden dann schwierig😉
Definitiv. Ich sehe auch eine Minderheitsregierung nicht per se als Schaden an. In Thüringen ist sie ja nur daran gescheitert, dass sich CDU und AFD plötzlich in Fundamentalopposition begeben haben.
Dass dann CDU und AFD hinter dem Rücken der Linken selbst Politik gemacht haben wäre auch Zeichen einer lebendigen Demokratie gewesen, wäre nicht die AFD beteiligt gewesen. In so einem Modell wäre die Linke auch nicht der Buhmann gewesen, da auch die Opposition (die ja dann keine echte Opposition ist) mit Verantwortung trägt.
Das Verteidigen der Schuldenbremse an sicht trägt doch erst mal zur Generationengerechtigkeit bei. Auch wenn ich längst nicht alles gut finde, was die FDP macht, hier verhalten sie sich gerade so, wie sie es der Jugend vor der Bundestagswahl versprochen hatten. Investitionen in die Infrastrukturen etc. sollten sein, aber nicht auf Pump sondern durch Sparen an anderer Stelle. Sonst brauchen wir wieder eine deutliche höhere Inflation und wir sehen ja die letzten Jahre, dass gerade die Schwächeren darunter am meisten leiden.
Bewusst eine Partei unter der 5% Hürde zu wählen, ist auch keine Lösung, da es nur denen hilft, die über der 5% Hürde liegen. Wie wäre es mit dem kleinsten Übel?
Aber wenn eine Partei für sich werben würde mit dem Argument, dass sie über der 5% Hürde landen sollte, wäre das hoffentlich das Todesurteil für diese Partei.
Das stimmt nicht, denn auch wenn Parteien nicht über die 5%-Hürde kommen, hängt ihre Parteienfinanzierung doch davon ab, welches Ergebnis sie erzielt. Somit kann eine Stimme für eine unter 5%-Partei dazu führen, dass sie in Zukunft die Mittel hat, auch über 5% zu kommen.
OK, ich hab nur die eine Wahl betrachtet, sonst kann das sinnvoll sein… wobei vermutlich nur wenige der Splitterparteien hier wirklich relevant zulegen könnten. Und wenn wir zu viele Parteien im Parlament haben, wird die Regierungsbildung nicht mehr funktionieren, weil zu viele Parteien mitreden dürfen. Selbst jetzt mit 3 Regierungsparteien in der Ampel gibt das mächtig Probleme. Deshalb bin ich auch gegen eine Reduzierung oder Abschaffung der 5% Hürde.
Tja, genau das ist eben das, worauf sich die Regierungsparteien einigen müssen. Für mich wären die Kilometerpauschale und das Dienstwagenprivileg (steuern in die falsche Richtung), Steuerabschreibemöglichkeiten und auch die Möglichkeit, die Erbschaftssteuer über rechtzeitige Schenkungen zu umgehen zentrale Ansatzstellen.
