Das Versprechen der AfD ist, dass sie den Leuten Schmerzen verursachen, welche ihre Wähler verachten. Migranten, Grüne, Wessies, „die da oben“, Woke.
Dieses Versprechen erfüllen sie.
Trump hat keines seiner großen inhaltlichen Versprechen erfüllt. Er hat keine Mauer gebaut, er hat die Migranten nicht deportiert, er hat Obamacare nicht ersetzt, „Infrastructure Week“ war ein Running Gag seiner ersten Amtszeit.
Alles egal. „Owning the libs“ genügt als Wahlprogramm. Das war sein Versprechen. Er hat realistische Chance auf eine Wiederwahl.
Das ist (leider) auch schon seit Jahren mein Eindruck. Es geht vielen AfD-Wählern gar nicht so sehr um politische oder gar grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Ich würde sogar sagen, dass viele AfD-Wähler überhaupt nicht glauben, dass sich an den bestehenden Verhältnissen (also liberale Demokratie und kapitalistische Marktwirtschaft) großartig etwas ändern könnte.
Nö. Nur davon, dass die wehrhafte Demokratie sich so wehrt, wie es eben nötig ist, statt nur hinhaltenden Widerstand zu leisten, in der vagen Hoffnung, ihre Feinde würden sich schon irgendwann entzaubern.
So wie in Österreich sich die Wähler von der FPÖ abwenden weil sie nicht das hält was sie verspricht und tut sie es doch (Kärnten), dann massiv auf Kosten des Landes?
Nicht nur, dass das alles schnell vergessen ist, viele Kärntner verklären die Regierungszeit von Haider auch noch und wenn auf das was später alles an von Haider verursachten Problemen aufgetaucht ist hingewiesen wird, dann sieht man das eher als Angriff auf das Vermächtnis von Haider als als Grund die FPÖ zu meiden.
Das Beispiel Trump gereicht da tatsächlich zur Warnung. Der hat kein einziges seiner „Versprechen“ („Make America Great Again“, etc.) erfüllt. Seinen Anhängern ging es durch seine Präsidentschaft materiell oder kulturell nicht besser.
Aber darum geht es eben auch nicht. Trump, genauso wie die AfD, machen kein traditionelles politisches Angebot an ihre Wähler. Sie versprechen nicht bestimmte Gesetze oder Verbesserungen. Es geht nicht um eine konstruktive Weiterentwicklung der Gesellschaft.
Was „versprochen“ wird ist die Linderung von Angst, Unsicherheit und Schmerz, indem man anderen Menschen Angst macht, ihnen die Sicherheit entzieht und Schmerzen zufügt.
Oder um es mit der deutschen Geschichte zu verdeutlichen: Die Nazis haben den Deutschen auch keine Zukunft durch eine intelligente Wirtschaftspolitik und ein überzeugendes Auftreten in der Staatengemeinschaft gegeben. Sie haben Frust, Enttäuschung und wirtschaftliche Ängste in Judenhass und Kriegslust umgemünzt.
Die Idee, dass man die AfD „entzaubern“ könnte wird in dem Moment absurd, in dem man (endlich) aufhört diese Nazi-Truppe als „normale“ Partei mit einem „normalen“ Programm zu betrachten, die völlig „normale“ Ängste und Wünsche ihrer Wähler spiegelt.
Mal abgesehen davon, dass unzählige gebrochene oder unerreichte Wahlversprechen auch über Jahrzehnte Millionen Menschen nicht davon abgehalten haben, weiter Union oder SPD zu wählen, ist es aus meiner Sicht wichtig, nochmal zu betonen, dass es bei der AfD nicht um unterschiedliche politische Sichtweisen innerhalb eines Systems geht, sondern um Fundamentalopposition. Die AfD lehnt das bestehende politische System ab und bekämpft es. Dazu braucht es immer eine entsprechende Story, die Menschen auch wirklich glauben. Und die - zumindest im Osten - erschreckend erfolgreiche Story ist: Das ist gar keine Demokratie, sondern ein Machtkartell, das gegen Eure Interessen handelt. Und deshalb muss es weg. Und Teil der Story ist natürlich auch, im nächsten Schritt zu sagen: Nur wir vertreten wirklich Eure Interessen.
Das Problem daran: Wenn genügend Menschen diese Story glauben, ist es nicht nur herzlich egal, ob das überhaupt ansatzweise wahr ist, es ist auch vollkommen egal, was die AfD konkret tut oder nicht tut - das dürfte spätestens klar sein, seit ein Milliadär und Immobilienmogul in den USA sich als Kämpfer gegen das Establishment inszenieren und damit Präsident werden konnte.
Will sagen: Ein Großteil der Aktivitäten von AfD, Trump, Kickl etc, pp. zielt genau darauf ab: Die Story am laufen halten und dafür sorgen, dass der Glaube an sie gefestigt wird. Es geht also um Inszenierungen, um die Story zu „füttern“. Zu dieser Inszenierung gehört natürlich, dass die AfD sich als Opfer der „Altparteien“ stilisiert, die sie angeblich deshalb ausgrenzen würden, weil sie wirklich die Interessen der Menschen vertritt, und nicht zum Machtkartell gehört.
Und genau so muss man auch die Posse um die Konstituierung des Landtags betrachten: Die AfD wollte, dass die anderen Parteien vor das Verfassungsgericht ziehen, um dann sagen zu können: Seht her, die Gerichte sind genau so Teil des Machtkartells, wie die Parlamentarier. Sie sprechen das auch offen aus, Höcke spricht etwa von „Parteibuchrichtern“ und einer „Bananenrepublik“.
Ich würde mir wünschen, dass es mehr Versuche gibt, diese Inszenierungen zu erkennen, möglichst zu antizipieren und gezielt zu durchkreuzen. Das sollte auf keinen Fall heißen, die AfD zu normalisieren oder auf ein Verbotsverfahren zu verzichten. Die Hoffnung, dass irgendwann alle AfD-Wähler aufwachen und merken, dass die Demokratie, die die AfD abschaffen will, doch ganz toll ist, und die AfD destruktiv, ist aus meiner Sicht bestenfalls naiv.
Geht es dann den Wählern extremer und demokratiefeindlicher Parteien, wenn nicht um Inhalte oder Veränderung, letztlich nur um das „Zerstören“ aus einer individuellen Unzufriedenheit heraus?
Also emotional etwa „Ich bin irgendwie unzufrieden, man stellte meine persönlichen Wünsche und Forderungen nicht über die aller anderen, ich will mich aber auch nicht verändern, daher mache ich allen anderen auch alles kaputt, damit alle unzufrieden sind. „
Wenn das eine gesellschaftliche destruktive Tendenz sein sollte, haben wir ein grundsätzliches Problem, nicht nur mit der Demokratie.
Es gab mal nach dem zweiten Weltkrieg die These (weiß leider nicht mehr wo), das Gesellschaften bei längeren Friedensphasen zu einer destruktiven Langeweile und Unzufriedenheit neigen, welche oft in Kriegen endet, also eine Art Katharsis zum Aggressionsabbau.
Also das sich in der menschlichen Spezies ein Aggressionsstau entwickelt, der irgendwann raus muss.
Eine allgemeingültige Antwort gibt es da wohl nicht, weil auch die Wähler dieser Parteien an vielen Punkten heterogen sind. Dass sie aus ihrer eigenen Sicht bewusst destruktiv agieren, würde ich aber bestreiten. Aus ihrer Sicht - also in ihrem Glauben - wählen sie ja eine Partei, die gerade gegen das vermeintlich destruktive „System“ vorgeht. In diesem Sinne haben viele AfD-Wähler vermutlich eher das Gefühl, etwas Gutes für die Gesellschaft zu tun - und sei es nur, weil sie der Ansicht sind, dass die AfD als einzige Partei bestimmte Missstände benennt.
Diese Gleichzeitigkeit von der Überzeugung, etwas „Gutes“ oder zumindest Kritisches zu tun und dabei eine Partei zu unterstützen, die objektiv betrachtet fast nur destruktiv agiert, ist aus meiner Sicht eine der größten Gefahren, die bislang viel zu sehr unterschätzt wurden - und auf die es auch noch nicht wirklich eine adäquate Antwort gibt. Insofern kann ich deine Angst gut verstehen und halte sie für sehr berechtigt.
Es gibt seit der Antike (Polybios, aber auch Aristoteles und Platon, später u.a. Machiavelli) die Vorstellung des „Verfassungskreislaufs“, einer stetigen Umformung der jeweils herrschenden Staatsform da sich die einzelnen Varianten nie lange halten können, immer im Wechsel von einer positiven zu einer negativen Variante. Demnach wird aus der Monarchie eine Tyrannei, die in Aristokratie umschlägt, aus der eine Oligarchie wird, die von einer Demokratie abgelöst wird, welche zu einer Ochlokratie (Pöbelherrschaft) verkommt, aus der wiederum eine Monarchie hervorgeht.
